"Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben"
Das ist ein Satz, den sich die meisten Unionspolitiker aber vor allem #Söder und #Merz, auf DIN-A1 ausgedruckt gegenüber von ihrem Schreibtisch aufhängen sollten.
Und "respektvolles Zusammenleben" sollte fett und kursiv gedruckt werden
Die Union ist soooo geil!
Erst hetzen und hassen sie in Richtung #GRÜNE - die sie dann nichtmal um Zustimmung fragen, sondern einfach davon ausgehen.
Dann haben sie einen #Aiwanger an der Backe, der den ganzen Plan kippen kann - es sei denn, #Söder riskiert einen Bruch seiner #Koalition und stimmt dem #Finanzpaket für #Bayern dann zu.
Und was dann? #SPD in Bayern in die Koalition mit Söder?
Ei, ei, ei, watt Dilettanten!
Es klingt unglaublich, doch es könnte bald Realität werden: Ein führender Funktionär der Agrarindustrie und verurteilter Umweltstraftäter soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden! Der bayerische Ministerpräsident Markus #Söder will den Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbands, Günther #Felßner, ins Ministeramt hieven – obwohl er kein Bundestagsmandat hat.
https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/lobbyminister-verhindern/
Wir teilen die Meinung von Boris Pistorius über Alexander Dobrindt und Thorsten Frei.
@sixtus Ich werde den Verdacht nicht los, dass #Merz und #Söder das so geplant haben, damit sie weiterhin für alles den Grünen die Schuld geben können. Wenn damit die Koalition mit der SPD platzt, dann zuckt Merz mit den Schultern und wendet sich den Faschisten zu. Das wollte er eh von Anfang an. Die AfD steht der Union näher, als jede andere Partei.
Friedrich #Merz hat sich verzockt.
Markus #Söder zu hoch gepokert.
Lars #Klingbeil alles auf eine Karte gesetzt.
Und diesen Risikospekulanten sollen wir jetzt die Zukunft Deutschlands anvertrauen?
@TwraSun Ich finde ein Herr #söder muss sich erst bei den Grünen entschuldigen für seine Entgleisungen. Es kann nicht angehen einen demokratischen Mitbewerber so in den Schmutz zu ziehen und bei jeder Gelegenheit zu bäschen und dann die Mithilfe einfordern weil er sonst nicht in der Lage ist zu handeln.
Ich kann es nachvollziehen wenn die Grünen auf Distanz gehen.
@jwildeboer Die #noAfD hat schon Verfassungsklage dagegen angekündigt, werden also vermutlich nicht dafür stimmen. Aber vielleicht merkt sich der #söder mal was. Obwohl ...
Habt Ihr #Söder gestern bei #miosga gesehen? "Ich halte mich da raus". Und #Merz verkackt es auch:
"Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der #DieGrünen-Fraktionsspitze auf die #Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Dröge sagte zudem, #Union #SPD wollten eine "Schatzkiste" schaffen mit Spielgeld, um es in #Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale."
#CDU #CSU #SPD
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-wollen-Merz-Finanzpaket-nicht-zustimmen-article25618404.html
@tagesschau Richtig so.
Man muss sich nicht komplett von #Merz und #Söder verarschen lassen.
